fon-systems

                                                    telekommunikation

            Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma

                           Fon-Systems Dietmar Merkel                    

                   (im folgenden Fon-Systems genannt)

1.      Geltungsbereich

2.      Angebote

3.      Aufträge

4.      Preise

5.      Liefer- und Abnahmepflicht

6.      Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

7.      Eigentumsvorbehalt

8.      Allgemeine Haftungsbeschränkungen

9.      Zahlungsbedingungen

10.  Gerichtsstand

11.  Nichtigkeitsklausel

1. Geltungsbereich

Für Angebote, Verträge und Lieferungen gelten ausschließlich unsere allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen, auch wenn sie bei späteren Abschlüssen nicht ausdrücklich mitgeteilt werden. Sie werden durch Auftragserteilung oder Annahme der Lieferung anerkannt. Abweichende Bedingungen des Bestellers, die wir nicht ausdrücklich anerkennen, werden weder ganz noch teilweise Inhalt des Vertrages, auch dann nicht, wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird. Alle Vereinbarungen und Nebenabreden bedürfen der Schriftform.

2. Angebote

Unsere Angebote sind stets freibleibend. Die Weitergabe, Vervielfältigung oder Veröffentlichung ist nicht zulässig. Die Eigentums- und Urheberrechte an diesen Unterlagen verbleiben bei uns.

3. Aufträge

Aufträge werden erst durch die Auftragsbestätigung von Fon-Systems verbindlich. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Diese Bedingungen gelten bei ständigen Geschäftsbeziehungen auch für künftige Geschäfte. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

4. Preise

Unsere Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Versicherung und gesetzlicher Mehrwertsteuer. Fon-Systems ist bei Folgeaufträgen nicht an vorhergehende Preise gebunden.

5. Liefer- und Abnahmepflicht

Lieferfristen beginnen nach Eingang aller für die Ausführung des Auftrages erforderlichen Unterlagen und der Anzahlung, soweit diese vereinbart wurde. Wird die Lieferung durch höhere Gewalt insbesondere durch behördliche Anordnung, innere Unruhen, Krieg, Betriebsstörungen, Streik, Aussperrung, Unterbleiben oder Verzögern der Belieferung durch Zulieferer, Verkehrs- störungen oder sonstige unverschuldete Umstände verhindert oder verzögert, ist Fon-Systems für deren Dauer von der Leistung befreit. Dauert die Behinderung länger als zwei Monate an, oder wird hierdurch die Lieferung unzumutbar, sind der Kunde und Fon-Systems gleichermaßen berechtigt vom Vertrag zurückzutreten. Rücknahmen von Liefergegenständen durch Fon-Systems im Kulanzwege setzen einwandfreien Zustand, Original- verpackung und frachtfreie Anlieferung nach Terminverständigung voraus. Fon-Systems ist zur Berechnung angemessener, ihr durch die Rücknahme entstehender Kosten berechtigt.

6.  Versand, Verpackung und Gefahrenübergang

Der Versand erfolgt, falls nicht frachtfreie Lieferung vereinbart ist, für Rechnung des Kunden. Versicherungen gegen Schäden aller Art werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und für Rechnung des Kunden abgeschlossen.

7. Eigentumsvorbehalt

Fon-Systems behält sich das Eigentum an der von ihr gelieferten Ware bis zur Bezahlung der Gesamtforderung aus der Geschäftsverbindung vor.

8. Allgemeine Haftungsbeschränkungen

In allen Fällen, in denen Fon-Systems abweichend von den vorstehenden Bestimmungen aufgrund vertraglicher oder gesetzlicher Anspruchs- grundlagen zum Schadens- oder Aufwendungsersatz verpflichtet ist, haftet sie nur, soweit ihr, grobe Fahrlässigkeit oder eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit zur Last fällt. Unberührt bleibt die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.

9. Zahlungsbedingungen

Sämtliche Zahlungen sind ausschließlich an Fon-Systems zu leisten. Falls nichts anderes vereinbart, ist der Kaufpreis für Lieferungen oder sonstige Leistungen zahlbar ohne Abzug innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum. Eine Skontogewährung ist vereinbarungspflichtig und hat den Ausgleich aller früher fälligen, unstrittigen Rechnungen zur Voraussetzung. Im Falle des Zahlungsverzuges werden Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweils gültigen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank fällig, sofern Fon-Systems nicht höhere Sollzinsen nachweist. Der Kunde kann nur aufrechnen oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, wenn seine Forderungen unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Nichteinhaltung von Zahlungsbedingungen oder Umstände, welche ernste Zweifel an der Kreditwürdigkeit des Kunden begründen, haben die sofortige Fälligkeit aller Forderungen von Fon-Systems zur Folge. Darüber hinaus ist Fon-Systems berechtigt, für noch offenstehende Lieferungen Vorauszahlungen zu verlangen sowie nach angemessener Nachfrist vom Vertrag zurückzutreten oder Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen und noch nicht bezahlte Ware auf Kosten des Kunden zurückzuholen.

10. Gerichtsstand und Erfüllungsort

Gerichtsstand und Erfüllungsort für unsere Lieferungen und Leistungen ist Köln.

11. Nichtigkeitsklausel

Sollten einzelne Bestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies weder die Gültigkeit der anderen Bestimmungen noch die Wirksamkeit der auf diesen Allgemeinen Geschäfts- und Lieferbedingungen beruhenden Verträge im Ganzen. Eine unwirksame Bestimmung ist nach Möglichkeit durch eine wirksame zu ersetzen, die den mit ihr verfolgten wirtschaftlichen Zweck soweit wie möglich verwirklicht.

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Stand: 06. Januar 2017